Latest Posts

Leserbrief CO2-Gesetz

Die technischen Möglichkeiten nützen dem Klima ohne politische Anreize nichts!

Vor zwei Jahren war ich als Student an einem Vortrag von mehreren Forscher und Experten in Sachen Klimawandel. Sie zeigten Bilder, welche Sie bestimmt auch schon gesehen haben – Ein Bild einer Gletscherzunge vor 50 Jahren und von heute. Es ist für mich immer beängstigend zu sehen, wie die Gletscher immer kleiner und kleiner werden – in rund 40 Jahren sind die Gletscherflächen in der Schweiz bereits um mehr als einen Drittel geschrumpft! Wenn der Klimawandel weiter so voranschreitet wie heute, dann werden in 100 Jahren nur noch winzig kleine Reste von Gletschern in der Schweiz übrigbleiben. Der Permafrost, welcher mit den Gletschern schmilzt, wird zusätzlich Kohlenstoff in die Atmosphäre freisetzten – von den Schäden an Häusern und Infrastruktur sowie Erdrutschen durch das Tauen des Bodens ganz zu schweigen. 

An diesem Vortrag ist mir aber noch etwas anderes hängengeblieben, was mir Hoffnung gibt: Wir haben alle technischen Möglichkeiten, den Klimawandel zu bremsen. Was noch schläft, ist die Politik. Und wir haben nun die Möglichkeit, im Gegensatz zu anderen Ländern, über eine verursachergerechte CO₂-Abgabe abzustimmen – also nutzen wir diese Chance und stimmen JA zum CO₂-Gesetz!

Gletscher in der Schweiz – Gletscherarchiv

„Schilder-Irrsinn: 5,3 Meter kurzer Veloweg in Schwamendingen“ – Medienecho über meinen Bikeable Post

Vor einer Woche war ich seit langer Zeit wieder an meinem alten Wohnort in Zürich-Schwammendingen. Dort habe ich gesehen, dass für 5 Meter einen gemeinsamen Fuss- und Veloweg markiert wurde, ich hielt dies zunächst für ein Fehler oder schlechten Scherz. Ich machte sogleich dieses Foto und stellte dies auf Twitter, jemand empfahl mir das Bild auf Bikeable zu posten, was ich auch sogleich tat. Gemäss geltenden Velostandards der Stadt Zürich ist der gemeinsame Fuss- und Veloweg auch zu schmal.
Bikeable ist eine Plattform wo Mängel wie auch positive Beispiele in der Veloinfrastruktur gepostet werden können. Die Stadt Zürich nutzt diese Plattform ebenfalls seit kurzem. Sie reagierte auch relativ schnell auf meinen Post und sagte:

„Diese Signalisation entspricht tatsächlich streng den gesetzlichen Vorgaben. Die Breite des Weges ist jedoch tatsächlich zu klein für eine gemischte Führung. Eine Verbreiterung wäre jedoch nur auf Kosten des Baumes rechts möglich gewesen.“

Stadt Zürich via Bikeable

Ich kann diese Begründung als Verkehrsplaner nachvollziehen, da gemäss Art. 16 der Signalisationsverordnung bei Verzweigungen die Signale wiederholt werden müssen. Jedoch wirkt diese stringente Umsetzung in diesem Extremfall auf Velofahrer wie Fussgänger tatsächlich wie ein schlechter Witz. Der Verordnungstext aus den 80-er Jahren der Signalisationsverordnung bezieht sich dabei vorallem auf Signalisationen für den motorisierten Verkehr. Meiner Meinung nach müsste diese dringend überarbeitet werden, um auch beispielsweise eine durchgehende Markierung der Veloverkehrsflächen wie in Dänemark oder Holland (z.B. farbiger Beton, Absatz zwischen Fahrbahn und Trottoir) zu erlauben. Sogenannte Führungslinien im Bereich von Kreuzungen sind heute nur für den motorisierten Verkehr erlaubt.

Am 3. Mai berichtete TeleZüri über diesen Mini-Veloweg: https://www.telezueri.ch/zuerinews/schilder-irrsinn-53-meter-kurzer-veloweg-in-schwamendingen-141765362?utm_source=shared-twitter&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media

„Luftige Pläne mit Gegenwind“ – Medienecho über meine Idee einer Rosengarten-Seilbahn in Zürich

Während meiner Arbeit als Verkehrsplaner kam mir die Idee einer Seilbahn zwischen dem Bahnhof Hardbrücke, dem Bucheggplatz und dem Milchbuck. Die Seilbahn könnte ohne Einschränkung der Kapazität die stärksbelastete Verkehrsachse in Zürich entlasten. Zudem schafft sie eine wichtige Tangentiallinie zwischen den aufstrebenden Stadtteilen Zürich-Nord mit dem Glatttal und Zürich-West mit dem Limmattal.

Die Verbindung wäre unter anderem für Studenten des Campus Irchel ideal.

Über diese Idee, die ich auf Twitter veröffentlicht habe, hat das Tagblatt der Stadt Zürich am 10. März berichtet:

Übrigens, die Idee einer Seilbahn am Rosengarten ist nicht neu. In den 1920-er Jahren wurde bereits eine wasserangetriebene Standseilbahn vorgeschlagen.

Rückblick auf das Politik-Jahr 2020 (ausgenommen Corona)

Ein anstrengendes, spezielles Jahr neigt sich dem Ende zu. Wie das Leben aufgrund des Coronavirus auf den Kopf gestellt wurde, wird uns wohl lange in Erinnerung bleiben. Ich denke, diese sind uns hinlänglich bekannt durch die breite Berichterstattung in den Medien über das Coronavirus. Dies hatte vielleicht zur Folge, dass über andere politische Themen diskutiert wurde, obwohl sich diese sehen lassen. Ich versuche deshalb, sozusagen als Kompensation, in diesem politischen Jahresrückblick das Thema Corona möglichst kurz zu halten. Das Jahr war insbesondere für die GLP erfolgreich, stimmten die Stimmbürger doch meist entsprechend ihren Wahlempfehlungen.

Die erste Abstimmung fand Anfang Februar statt. Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen scheiterte an 57% Nein-Stimmen und dem Ständemehr. Meiner Meinung nach ein klares Zeichen, dass städtische Probleme auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Stufe gelöst werden müssen. Ein klares Ja (63%) gab es gegen Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Das heisst, gleichgeschlechtliche Paare werden in Zukunft von Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze aber auch gewalttätige Übergriffe kollektiv geschützt. Als Umweltaktivist und Verekehrsplaner freute mich überaus, dass das Zürcher Stimmvolk das Verkehrsprojekt Rosengarten abgelehnt hat, welches eine Art Auto-Kehrtunnel auf 2×2 Spuren mitten durch die Stadt Zürich vorgesehen hätte. Leider wurde der 3. Autobahnanschluss Rorschach angenommen, aber das war im November 2019.
Wenig später drang die Spionageaffäre Crypto ans Licht der Öfffentlichkeit: Laut Recherchen der SRF-Rundschau, des ZDF und der Washington Post haben der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und die CIA (USA) jahrzehntelang über 100 ausländische Staaten (Botschaftskommunikation, Armee und Polizei u.a. von Iran, Aegypten, Argentinien und Jugoslawien) über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Crypto AG abgehört. Dazu wurde die Firma 1970 von Strohmännern gekauft. Laut Aussagen eines Insiders und Hinweisen aus CIA-Dokumenten soll der damalige Bundesrat Villiger spätestens ab 1992 davon gewusst haben. Am 23. Juni eröffnet die Bundesstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren.
Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments stösst auf Akten, die nicht im Bundesarchiv, sondern in einem alten Führungsbunker gelagert wurden, findet dort aber keine Hinweise, dass der Bundesrat von den Geheimdiensten über die Manipulationen bei Crypto informiert wurde. (Quelle)

Anfangs März fanden in vielen Kantonen Wahlen statt. Bei den kantonalen Wahlen konnte die GLP in den meisten Kantonen zulegen. Im Kanton St.Gallen, wo auch ich kandidierte, konnte die Anzahl Kantonsratssitze sogar verdreifacht werden, zudem wurden zwei JGLP-Mitglieder gewählt.

Ab Mitte März scheint es, als ob alle politischen Geschäfte, welche nichts mit Corona zu tun hatten, auf Eis gelegt wurden. Für eine Zeit stimmt es vielleicht auch. Die Zeit bis im Mai war geprägt vom Lockdown, Veranstaltungsabsagen, ersten und den Pressekonferenzen des Bundesrates, welche wir wie eine Netflix-Serie mit Spannung mitverfolgten, aber auch dem ersten Schweizer Todesopfer an Corona. Dennoch gab es Good News, zumindest für mich: In den Niederlande wurde für den Klimaschutz die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h auf 100 km/h reduziert.

Im April/Mai wurde, obwohl nicht mit den Pariser Klimaabkommen vereinbar, bekannt dass die Swiss und somit der Lufthansa-Konzern mit Milliarden durch den Bund unterstützt wird. Das Steuergeld wurde nicht wie von der GLP vorgeschlagen an klimapolitische Auflagen geknüpft. Auch wurde der Lockdown schrittweise gelockert, und die Grenzen für binationale Paare oder geschiedene Elternteile wieder geöffnet. Zuvor mussten sich Paare in Kreuzlingen/Konstanz am provisiorisch wiedererrichteten Grenzzaun treffen.
Aufgrund der Einschränkungen durch Corona und dem schönen Wetter gehen die Velo-Frequenzen durch die Decke, während der ÖV abnimmt und der Fahrplan ausgedünnt wird.
In Minneapolis USA erstickt bei einer Personenkontrolle der Afroamerikaner George Floyd weil ein Polizist 8 Minuten auf seinem Hals kniet. Der Fall löst weltweit Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt aus. Nach dem Vorfall plant der Stadtrat, die Polizei aufzulösen, weil sie nicht reformierbar sei. Andere US-Städte, u.a. New York kürzen die Polizeibudgets. Es folgen internationale Proteste zum Thema #BlackLivesMatter, auch in der Schweiz.
Der Mai ist der zwölfte Monat in Folge mit überdurchschnittlichen Temperaturen und damit verzeichnet die Schweiz auch die längste Wärme-Periode seit Beginn der Messungen 1864. Der bisherige Rekord von 9 Monaten stammt vom April bis Dezember 2018. (Quelle)

Im Juni traf sich das Parlament nach dreimonatiger „Pause“ in den Hallen der Berner Ausstellung, um die Schutz-Auflagen einzuhalten. Der ÖV kehrt weitgehend zum normalen Jahresfahrplan zurück. Derweil melden Fahrlehrer ein erhöhtes Interesse an Fahrstunden. Viele Junge Leute hätten Angst, sich im ÖV anzustecken. Aufgrund von #BlackLivesMatter streicht Migros und Manor die Schokoküsse der Firma Dubler aus dem Sortiment, da der Lieferant sich weigerte die als abwertend empfundene Bezeichnung „Mohrenkopf“ aufzugeben.
Der Nationalrat beschliesst mit der Revision des CO2-Gesetzes eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets und eine Klimaabgabe auf Treibstoffen und Brennstoffen. Der Entscheid folgt auf eine zahnlose Fassung kurz vor den Wahlen im Herbst 2019. Der Klimajugend genügt das Gesetz noch nicht, die SVP verharrt in Fundamentalopposition.
Das Bundesgericht erklärt die städtische Volksinitiative für ein autofreies Zürich für ungültig, weil eine generelle Verkehrsbeschränkung nicht in der Kompetzenz von Kantonen und Gemeinden liegt.

In einer Volksabstimmung Anfangs Juli wird in Russland eine neue Verfassung angenommen, die die in vielen Ländern übliche Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten abschafft. Die Ehe wird als Gemeinschaft von Mann und Frau festgeschrieben (entgegen dem europäischen Trend zur Zulassung von Ehen homosexueller Paare). Weiter verspricht die Vorlage jährliche Rentenanpassungen.
Aus Branchenkreisen wird verlautet, dass Boeing die Herstellung des legendären Grossraumflugzeugs Boeing-747 «Jumbo-Jet» noch im laufenden Jahr einstellen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht spricht Bundesanwalt Michael Lauber wegen Amtspflichtverletzungen schuldig. Insbesondere wertet es die Aussagen Laubers zu angeblichen Erinnerungslücken bei unprotokollierten Gesprächen mit FIFA-Chef Giovanni Infantino als bewusste Lügen. Lauber erklärt sich zum Rücktritt bereit. Am 30. Juli eröffnet der ausserordentliche Staatsanwalt im Fall FIFA ein formelles Strafverfahren gegen FIFA-Chef Gianni Infantino und beantragt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Lauber. Dies beschleunigt den Abgang Laubers.
Seit zwei Jahren kommt es im Blausee bei Kandersteg immer wieder zu Fischsterben. Im Juli reicht das Fischzucht-Unternehmen Strafanzeige ein. Es besteht dringender Verdacht, dass bei der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels der BLS giftiger Altschotter in einer Kiesgrube beim See deponiert worden ist. Die zuständige Entsorgungsfirma behauptet, eine Deponie-Bewilligung des Kantons Bern zu haben. Die Grünen fordern eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK).

Im August wurde in Genua zwei Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Brücke den Neubau eingeweiht.
Die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen als drittes arabisches Land diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Sie erhalten damit besseren Zugang zu Rüstungstechnologie und unterstreichen ihre Distanz zum Iran.
Die Carsharing-Genossenschaft Mobility will den Anteil der Elektroautos an der Flotte von heute rund 4% in 10 Jahren auf 100% steigern

Im September beantragt die Gemeinde Erstfeld beim Bundesamt für Verkehr (BAV) die Umbenennung der Haltestelle «Mohrenkopf». Ebenfalls im September nimmt der Migros-Onlineshop die «Zigeuner-Cervelats» aus dem Angebot.
Der Nationalrat beschliesst eine Förderabgabe von 1% des Umsatzes für schweizerische Filme und eine Quote von 30% europäischen Filmen für Streamingdienste. Für inländische TV-Anbieter gelten ähnliche Regeln schon seit Jahren, ebenso in der EU.
Die SVP empfiehlt den von ihr 2008 vorgeschlagenen Bundesrichter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl, weil er zu wenig auf Parteilinie sei. Dies löst eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz aus, Donzallaz wird vom Parlament gegen die Stimmen der SVP wiedergewählt.
Wie jedes Jahr wüten in Kalifornien grossflächige Waldbrände.
Die SBB vereinbaren mit den ÖBB den Ausbau beim Nachtzugangebot aus der Schweiz von 6 auf 10 Verbindungen in verschiedene Länder. Die ÖBB hat als einzige Bahngesellschaft Westeuropas noch einsatzfähige Schlafwagen.
Am 14. September erreignete sich die Messerattacke in Morges VD. Ein in Lausanne aufgewachsener türkisch-schweizerischer Doppelbürger ersticht in Morges VD einen Mann von hinten in einem Strassenrestaurant.
21.09.2020: AktivistInnen der Klimastreik-Bewegung ignorieren das generelle Demo-Verbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen und besetzen während der Herbstsession den Bundesplatz. Ein Angebot der Stadtregierung für eine Bewilligung auf einem anderen Platz schlagen sie aus. Die Polizei räumt den Platz am Mittwoch. Das Parlament beschliesst ein CO2-Gesetz mit Lenkungsabgaben, die wesentlich weiter gehen als in der gescheiterten Fassung von 2019. Klimastreikende aus der Westschweiz wollen die SVP beim Referendum unterstützen. Spitzenpolitiker der Grünen und der SP sind enttäuscht, weil damit wieder wertvolle Zeit verloren geht, ohne dass Aussicht auf ein weiter gehendes Gesetz besteht.
Bei der Abstimmung Ende September wurde die Begrenzungsinitiative der SVP mit über 61% abgelehnt, und die höheren Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer mit 63%. Knapper wurde es beim revidierten Jagdgesetz, dafür wurde die Beschaffung von Kampfflugzeugen knapp angenommen. Was mich persönlich sehr freut, ist dass der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative mit vier Wochen, mit 60.3% angenommen wurde. Ausserdem wurde im Kanton Genf ein Mindestlohn eingeführt, und in der Stadt Zürich zum x-ten mal das Stadionprojekt Hardturm gutgeheissen.
Die Bundesversammlung hat zudem das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet, welche allerdings Grund- und Menschenrechte sowie Kinderrechte verletzen. Die JGLP hat deshalb das Referendum gegen diesen Willkürparagraphen ergriffen, die Unterschriftssammlung unter den Corona-Einschränkungen gestaltet sich jedoch als schwierig.

Im Oktober sprechen sich 60% der CVP-Mitglieder für eine Fusion mit der BDP unter dem neuen Namen „Die Mitte“ aus.
Mit neun Jahren Verspätung wird der neue Flughafen Berlin (BER) in Betrieb genommen. Die Eröffnung ist sechs Mal verschoben worden und der Bau hat statt der 1996 beschlossenen rund zwei letztlich rund sechs Mia. Euro gekostet. Grund dafür waren neue kommerzielle Anforderungen sowie mehrmals verschärfte Sicherheitsvorschriften während der Bauzeit.

Im November folgte schon eine weitere, schreckliche Messerattacke in einem Einkaufszentrum in Lugano. Eine psychisch kranke Schweizerin, die vor einigen Jahren in den Dschihad ziehen wollte, aber an der Einreise nach Syrien gehindert und in die Schweiz zurück geschickt wurde, verletzt mit einem Messer zwei Frauen, eine davon schwer.
Aufgrund der vielen Briefwahl-Stimmen wurde Joe Biden etwas verzögert zum neuen US-Präsident gewählt.
Schweizer Hochschulen wollen mit der künstlichen Beschneiung von Gletschern den klimabedingten Gletscherschwund stoppen oder zumindest bremsen. Nach Angaben des WWF sind allein in der Schweiz in den letzten 50 Jahren über 700 kleinere Gletscher vollständig verschwunden.
In der Volksabstimmung vom 29.11.2020 erzielt die Konzerverantwortungsinitiative mit 50.7% Ja mehr als einen Achtungserfolg, scheitert aber am Ständemehr. Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird mit 57.5% Nein klar abgelehnt. Im Kanton Schwyz wird das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien mit 62% Ja angenommen.
Durch das Ja der Rechtskomission des Ständerats ist die Ehe für Alle von beiden Kammern bestätigt worden, somit kann sie noch 2020 beschlossen werden. Die GLP hat den Vorstoss 2013 eingereicht.

Im Dezember erfährt die Öffentlichkeit, dass mindestens seit März 2020 die Mehrzahl der Computersysteme der US-Regierung sowie systemrelevanter privater Firmen (z.B. Microsoft) von Hackern geknackt worden sind. Experten bezeichnen den Hack als derart professionell und aufwändig, dass eigentlich nur ein Geheimdienst einer Supermacht dahinter stecken könne. Der Angriff ist über kompromittierte Software-Updates einer Firma erfolgt, die eigentlich die Sicherheit der Computersysteme garantieren sollte.Präsident Trump hüllt sich in Schweigen, sein gewählter Nachfolger Joe Biden erklärt, dass die Cyber-Sicherheit ein Schwerpunkt seiner Regierung sein werde.
Am Vorabend des Heiligabends wird in einem Altersheim im Kanton Luzern die erste Person in der Schweiz gegen das Coronavirus geimpft.
Einen Tag später einigen sich Grossbritannien und die EU endlich auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, das die einjährige Übergangsphase dauerhaft ablösen soll. Der Deal sieht vor, dass keine Zölle erhoben und die Handelsmengen nicht beschränkt werden. Für die umstrittene Fischerei wurde mit der Reduktion der EU-Fangquoten in britischen Gewässern ein Kompromiss gefunden, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Das britische Parlament soll dem Vertrag noch am 30.12.2020 zustimmen, das europäische Parlament wird ihn erst nachträglich im neuen Jahr bestätigen.

Fazit: 2020 war ein ereignisreiches Jahr, auch ohne Corona. Nur bestimmte die Corona-Krise die Presselandschaft. Stolz bin ich besonders auf das Ja zum Vaterschafts-Urlaub, wo ich mich auch etwas engagiert habe. Auch hoffe ich, dass der Ehe für Alle und der dringend benötigten CO2-Abgabe nichts mehr im Wege steht. Good News sind auch die höheren Velofrequenzen und der Ausbau des Nachtzug-Netzes. Allerdings hat das Thema Umweltschutz wegen Corona stark an Rückenwind verloren. Ok, 2020 war es schwierig, um das Thema herumzukommen, aber 2021 soll, sobald Corona wieder in den Hintergrund rückt, dort vorwärts gemacht werden. Noch immer gibt es keinen Plan wie wir die Pariser Klimaziele erreichen, und die Schweiz hinkt besonders im Bereich Verkehr nordischen Ländern wie Norwegen und Schweden hinterher. Dafür werde ich mich sicher weiter einsetzen.

Leserbrief: Vaterschaftsurlaub ist unbezahlbar wichtig

Dieser Beitrag wurde als Leserbrief am Samstag, 25. Juli im St.Galler Tagblatt veröffentlicht. Bild: vaterschaftsurlaub.ch

Ein Tag ist deutlich zu wenig. 90% der Schweizer Männer wollen mehr Zeit und Flexibilität, um mehr für ihre Kinder da sein zu können. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht: Auch und gerade Männer haben Probleme, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie geraten in einen Konflikt zwischen den alten Anforderungen im Beruf und den neuen Anforderungen in der Familie. Also sollten wir durch die Einführung des Vaterschaftsurlaubs die Rahmenbedingungen an die heutigen Zeiten anpassen.

Meiner Meinung nach, lässt sich die Möglichkeit, mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu können, kaum in Zahlen ausdrücken, aber ohnehin kostet der Vaterschaftsurlaub weniger als erwartet:  

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat mit 91’000 Vätern pro Jahr gerechnet, was aber zu viel ist, wie ein Blick ins Ausland zeigt: Nicht alle Väter beziehen den Vaterschaftsurlaub.

Auch haben die Absenztage eines Arbeitnehmers in den letzten Jahren abgenommen, da die Zahl der Diensttage mit der neuen Armeereform von 260 auf 245 Tage verringert wurde. Die 14 Tage Vaterschaftsurlaub werden die Wirtschaft also nicht mehr belasten als in den letzten Jahren die Armee.